Mynios

Hilfe für Notleidende

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

Wir befinden uns in einer schwierigen Zeit. Die grausame Wirtschaftskrise hat inzwischen auch Deutschland erreicht. Doch die Last ist nur schwer von der Politik allein zu stemmen. Deshalb sehe ich es als meine Pflicht an meine Arbeitsleitung für das Allgemeinwohl einzusetzen. Wenn mir viele folgen, dann wäre vielleicht schon 2010 wieder an einen normalen Bundespresseball zu denken, für den sich der Veranstalter nicht schämen muss.

Dafür wurden 4500 Lilienblüten, 800 Kerzen und 150 handgemalte Bilder verbaut. Auch kulinarisch wollte man der Krise entgegentreten: Toast Hawaii vom Atlantik-Hummer, Seezungenröllchen und gesottenes Kalb im Ballsaal. Büffel aus Brandenburg, schwarzes Risotto mit Oktopus oder Wolfsbarschfilet im Flanierbereich. Dazu die traditionelle Austernbar.
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Unbeeindruckt vom politischen Streit und der Nörgelei einiger Ballgäste über bescheidenere Buffets als früher zeigte sich nur Bundespräsident Horst Köhler.

Quelle: FOCUS Online

Und deshalb gründe ich jetzt einen Verein!

Dieser Verein soll den notleidenden Banken (die wahren Gewinner Opfer der Krise) mit Arbeitskraft bei der Datensammlung helfen. Ansonsten würde es ja wieder auf die Politik zurück fallen und die lässt wieder die Steuerzahler dafür zu Ader.

Ziel des Vereins ist es lokale Sammelstellen für Überweisungsträger einzurichten, damit die von (noch zu gewinnenden) Druckereien gespendeten Zusatzblätter lokal gesammelt werden können. Diese werden dann zusammengeführt und den amerikanischen Anti-Terror-Behörden CIA, NSA und DHS zugeschickt.

Die Hintergründe

Was ist SWIFT?

In La Hulpe, Belgien hat die internationale Genossenschaft der Banken (SWIFT) ihren Sitz, die mittels des SWIFT-Netzes den Datenverkehr zwischen den einzelnen Banken, Brokerhäusern und Börsen organisiert. Die SWIFT betreibt zwei Rechenzentren, wovon eines sich in den Vereinigten Staaten befindet. Es muss nicht erwähnt werden, dass natürlich alle Daten auch auf den SWIFT-Servern in den USA “gespiegelt” werden.

Das Problemkind USA

Nun sind aber unsere Daten dort vor externen Zugriff nicht sicher. Und das hat auch unsere Bürgerrechtspartei schon Anfang 2007 festgestellt.

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Im Frühsommer 2006 wurde über die Medien (u. a. New York Times vom 23. Juni 2006) bekannt, dass sich verschiedene US-Behörden, darunter der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA, auf Grundlage administrativer Beschlagnahmeanordnungen Zugriff auf Zahlungsverkehrsdaten des Dienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) verschafft haben.
….

Quelle: Bundestags-Drucksache 16/4184 (2007) Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion der FDP: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – Zugriff US-amerikanischer Stellen auf SWIFT-Daten unverzüglich stoppen und Vorgang umfassend aufklären

Dieser Antrag zeigt, dass die USA seit Ende 2001 unter einem so großem Verfolgungswahn leiden, dass ihnen der Datenschutz weitestgehend unwichtig erscheint. Die Einstellung kennt natürlich auch keine Ländergrenzen.

Die Situation in Deutschland

Seit 2007 scheinen sich die Grundsätze der “Liberalen” nicht geändert zu haben. Noch heute kann man auf der Site der Liberalen, unter der Rubrik Positionen -> Schwerpunkte, folgenden Text lesen:

Eine ganze Serie von Datenschutzskandalen in der Wirtschaft und die Freiheitsverluste durch die drastische Zunahme der Überwachung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beginnen Bürgern und Politik die Augen zu öffnen, dass es so nicht weiter gehen kann. Deutlich wurde dies auf zahlreichen Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat, die auch von den Liberalen unterstützt wurden.

Quelle: Portal Liberal

Bei so einer Einstellung ist es doch super praktisch, dass die FDP sowohl den Wirtschaftsminister (der ja auch in der schwarz/roten Koalition für das Zugangserschwerungsgesetz zuständig war), als auch den Außenminister stellen. Und die beiden Minister haben sich nun so gegen das neue SWIFT-Abkommen gewehrt. Man konnte tagelang kein anderes Thema mehr in der Presse finden. Selbst die BILD hat eine Sonderausgabe kostenlos verteilt. Aber aus irgend einem Grund hat sich die Bundesregierung doch für die Enthaltung gestimmt. So wurde das Abkommen mit vier enthaltenden Ländern endgültig verabschiedet. Man, was hat die Bürgerrechtspartei nur für unseren Datenschutz gekämpft. Danke Guido!

Fazit:

Aus dem Verein wird wohl jetzt doch nichts mehr. Sollen sie doch wenigstens das Geld für unsere Bespitzelung selbst bezahlen. An meinen Bankgebühren wird sich dadurch trotzdem nichts ändern. Null Euro bleiben Null Euro.

Tags: Datenschutz, FDP, USA